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Dienstag, 24 Juni 2014 11:14

Verjährung des Rückzahlungsanspruchs für eine unwirksam im Verbraucherdarlehensvertrag vereinbarten Bearbeitungsgebühr

Der Bundesgerichtshof hat unlängst entschieden, dass die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts für einen Verbraucherkreditvertrag durch Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam ist (s. dazu unser Blogbeitrag „Keine Bearbeitungsgebühr für Verbraucherkredite").

Nicht zu befinden hatte der Bundesgerichtshof allerdings über die Frage, wann entsprechende Rückzahlungsansprüche verjähren. Diese Frage hatte das LG Stuttgart als Berufungsgericht zu entscheiden (LG Stuttgart, 5.2.2014 – 13 S 126/13).

Beginn der Verjährungsfrist mit Vertragsschluss ?

Die Verpflichtung des Kreditnehmers zur Zahlung des Bearbeitungsentgelts war nach der konkreten vertraglichen Gestaltung im Zeitpunkt der Kreditauszahlung sofort fällig und wurde sogleich im Verrechnungswege erfüllt. Deshalb ging das Landgericht Stuttgart davon aus, dass auch der bereicherungsrechtliche Rückzahlungsanspruch bereits mit Vertragsabschluss entstanden war. Fraglich war aber, ab wann beim Anspruchsteller von der für den Lauf der Verjährungsfrist notwendigen Kenntnis der den Anspruch begründenden Tatsachen auszugehen war.

Grundsätzlich ist insoweit alleine die Tatsachenkenntnis des Gläubigers maßgeblich, ohne dass es darauf ankäme, ob der Gläubiger die richtigen rechtlichen Folgerungen zieht. Eine Ausnahme hiervon gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber dann, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag. Eine solche unklare Rechtslage hat das Landgericht Stuttgart im Hinblick auf die Frage bejaht, ob die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts durch AGB in einem Verbraucherkreditvertrag wirksam möglich ist.


Hinreichende Klärung der Rechtslage für Klagerhebung:

Bei einer entsprechend zweifelhaften Rechtslage beginnt die Verjährungsfrist erst zu laufen, wenn sich die Rechtslage soweit geklärt hat, dass eine Klagerhebung zumutbar ist. Den Zeitpunkt, ab dem dies für die Rückforderung von im AGB-Wege vereinbarten Bearbeitungsentgelten anzunehmen ist, hat das Landgericht Stuttgart für das Jahr 2011 angesetzt. Erst die Veröffentlichungen im Jahr 2011 hätten Anlass gegeben, von der Unwirksamkeit der entsprechenden Vereinbarungen auszugehen.

Die Revision gegen die Entscheidung ist derzeit noch beim BGH anhängig. Wenn der BGH die Auffassung des Landgerichts Stuttgart bestätigt, verjähren Rückforderungsansprüche wegen unwirksam vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten zum Jahresende 2014.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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