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Montag, 16 Juni 2014 17:11

Sekundäre Beweislast der Bank für Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages

In einer relativ neuen Entscheidung (Urteil vom 21.3.2014 - 5 U158/10) hatte das OLG Hamburg über die Reichweite der sekundären Beweislast hinsichtlich des Zustandekommens eines Anlageberatungsvertrages zu entscheiden.

Das OLG hat hervorgehoben, dass nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungs- und Beweislast der Gegner der darlegungs- und beweispflichtigen Parteien sich grundsätzlich nicht auf ein einfaches Bestreiten beschränken kann, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des behaupteten Geschehensablaufs steht, während dem Gegner nähere Angaben zumutbar und möglich sind. Grundsätzlich sind daher von den bestreitenden Gegnern entsprechende Zeugen zu benennen und auf Unterlagen einzusehen, um ggf. notwendigen Erkenntnisse zu beschaffen.

In der besonderen, vom OLG Hamburg zu entscheidenden Konstellation war es jedoch so gewesen, dass der als Zeuge in Betracht kommende Bankmitarbeiter zwischenzeitlich verstorben war und auch die Aufbewahrungsfrist des § 257 HGB für die entsprechenden Beratungsunterlagen abgelaufen und die Beratungsunterlagen deshalb nicht mehr vorhanden waren.

Für diese besondere Konstellation des OLG Hamburg entschieden, dass sich eine Bank grundsätzlich auf ein einfaches Bestreiten des Zustandekommens eines Beratungsvertrages beschränken kann, ohne dass ihr deshalb ein Verstoß gegen die ihr grundsätzlich obliegende sekundäre Darlegungs- und Beweislast vorgeworfen werden kann.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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