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Mittwoch, 28 Mai 2014 11:35

Kein Schadenersatz bei ausdrücklicher Verweigerung der Auskunft über Rückvergütung

Nach der Rechtsprechung des BGH sind Kreditinstitute aus Anlageberatungsverträgen grundsätzlich verpflichtet, ungefragt über die von ihnen vereinnahmten Rückvergütungen aufzuklären.

Als Rückvergütungen, über die aufzuklären ist, sind – regelmäßig umsatzabhängige – Provisionen anzusehen, die im Gegensatz zu versteckten Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen wie z. B. Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsgebühren gezahlt werden, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern die hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt.

Der Grund der Aufklärungspflicht liegt darin, dass der Anleger ohne eine Aufklärung das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen kann.

Umfang der Aufklärungspflicht über Rückvergütungen

Um dem oben beschriebenen Sinn der Aufklärungspflicht gerecht zu werden, muss das beratende Kreditinstitut nicht nur über den Umstand aufklären, dass überhaupt eine Rückvergütung bezahlt wird, sondern sie muss auch die Höhe der konkreten Rückvergütung mitteilen.

Kein Schadenersatz trotz nicht bekannter Höhe der Rückvergütung?

Die Frage, ob ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen sein kann, obwohl der Anleger nicht über die Höhe einer Rückvergütung aufgeklärt hat, hatte der Bundesgerichtshof in einem neueren Urteil (BGH ZR XI 341/12 vom 8.4.2014) zu entscheiden.

Der Anleger und dortige Kläger hatte bei der Bank konkret nach der Höhe der von dieser zu beanspruchenden Rückvergütung gefragt. Der Bankmitarbeiter hatte daraufhin ausdrücklich die Auskunft über die Rückvergütungshöhe verweigert, der Anleger hatte sich gleichwohl zur Anlage entschlossen.

Der Bundesgerichtshof hat im Ergebnis einen Schadenersatzanspruch verneint und zur Begründung darauf verwiesen, dass sich der Anleger widersprüchlich verhalten habe und deshalb ein Schadenersatzanspruch dem Einwand des venire contra factum proprium begegne.

Wer also weiß, dass die beratende Bank zu einer Aufklärung über die Höhe der von ihr beanspruchten Rückvergütung explizit nicht bereit ist, kann nicht in diesem Wissen eine Anlage zeichnen, um sich bei einer schlechten Entwicklung der Anlage bei der Bank schadlos zu halten.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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