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Freitag, 23 Mai 2014 09:25

Beraterhaftung bei fehlerhafter Unternehmensplanung (Prognoserechnung)

Der BGH hatte über einen Fall der Beraterhaftung zu entscheiden, in dem ein Wirtschaftsprüfer eine fehlerhafte Prognose (Unternehmensplanung) erstellt hatte.

Eine AG legte – zwecks Ausgabe von Aktien – einen Wertpapierprospekt auf. Darin enthalten: Planrechnungen und Gewinnprognosen für 4 Jahre sowie der Prüfbericht der beklagten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Laut diesem Bericht waren die veröffentlichten Prognosen ordnungsgemäß aufgestellt worden. Inhaltlich hatte der Wirtschaftsprüfer allerdings eine handelsrechtliche Ausschüttungssperre aufgrund einer gebildeten Ingangsetzungsrücklage übersehen und daher in der Prognoserechnung Dividenden ausgewiesen.

Ein Investor erwarb Aktien im Nennwert von 9.000 € – allerdings kam es zur Eintragung der Kapitalerhöhung und Ausgabe der Aktien infolge der Insolvenz der AG nicht mehr.

Der Investor hat den Wirtschaftsprüfer daraufhin in Haftung genommen. Der BGH gab dem Investor recht. Und zwar mit folgender Begründung: Der Investor hat gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einen Anspruch auf Schadenersatz nach den Grundsätzen der Verletzung eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.

Nach diesem richterrechtlichen Institut erhalten außerhalb einer Vertragsbeziehung stehende Personen einen Anspruch gegen den Leistungserbringer, wenn sie bestimmungsgemäß mit dem Vertag in Berührung kommen, der Gläubiger an deren Schutz ein besonderes Interesse hat und die Parteien den Willen haben, zugunsten dieser Dritten eine Schutzpflicht zu begründen. Vorliegend war die beabsichtigte Weitergabe des Testats an Dritte gerade Grundlage des Auftrags.

Hinweis: Da es sich bei der Erstellung einer Unternehmensplanung/Prognose nicht um eine Vorbehaltsaufgabe für Wirtschaftsprüfer handelt, ist die Aussage des Urteils für Steuerberater/Rechtsanwälte ebenfalls interessant.

Weiterführender Hinweis: Fehlerhafte Planung

Im vorliegenden Fall hatte der Berater die gesetzliche Rechtslage nicht beachtet. Es handelte sich also um einen offensichtlichen Fehler. Schwieriger zu beurteilen ist die Lage, wenn ein Berater fehlerhaft plant, insbesondere wann eine Planung als fehlerhaft anzusehen ist.

Das OLG Celle (Urteil vom 23.10.2003 – ZIP 2003, 2118) hat in einer viel beachteten Entscheidung die rechtlichen Anforderungen an betriebswirtschaftliche Beratungsleistungen umrissen und gefordert, dass ein Gutachten bzw. eine Beratungsleistung nach den „allgemein anerkannten Regeln der Betriebswirtschaft gefertigt" werden muss.

Damit wird die Frage durch die „allgemein anerkannten Regeln der Betriebswirtschaft" entschieden. Hierzu führt das OLG Celle aus: „Die Analyse ist nicht nach den allgemein anerkannten Regeln der Betriebswirtschaft gefertigt. Sie entspricht weiterhin nicht den Richtlinien für die Bezuschussung von Unternehmensberatungen durch das Bundesministerium für Wirtschaft, ....... „ Daraus folgt, dass allgemein gültige Standards der Betriebswirtschaftslehrer zu berücksichtigen sind. Wir gehen davon aus, dass heutzutage eine Planung die GoP 2.1 des BdU sowie die Anmerkungen zur Unternehmensplanung in den Standards des Instituts der Wirtschaftsprüfer IDW S 1 und IDW S 6 sowie speziell für KMU die Ergänzung zum IDW S1 (koordinierte Stellungnahme des IDW und der BStBK vom 13.3.2014) zu berücksichtigen sind.

Erwartungswertgetreue Planung erforderlich?

Wegen des Planverprobungswerts stellt sich die Frage, ob der vom Management erwartete Fall (sog. Modus oder Modalwert; neuhochdeutsch: Management Case) oder ein sogenannter Erwartungswert zu ermitteln ist.

Beim Modus ist vom aus Sicht des Managements wahrscheinlichsten Szenario auszugehen. Demgegenüber ist der Erwartungswert der nach Einzeleintrittswahrscheinlichkeiten gewichtete Mittelwert der verschiedenen Szenarien (i. d. R. worst case, reals oder management case und best case).

Grundsätzlich fällt auf, dass die Ergebnisse und die Umsatzerlöse bzw. Gesamtleistungen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) stärker schwanken, als bei Großunternehmen. D. h., das statistische Risiko einer Ergebnisschwankung ist bei KMU größer, als bei Großunternehmen (BGH Urteil vom 13.7.1992 – BGHZ 119, 201; Karsten Schmidt in Karsten Schmidt/Uhlenbruck die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz 4. Auflage 2009, 5.58.).

Allgemein dürfte in der Betriebswirtschaftslehre das Erwartungswertkonzept herrschende Meinung sein (IDW S 1, Tz. 80; IDW S 6 Tz.140; BDU GoP 2.1 Seite 10; Moxter, Grundsätze ordnungsgemäßer Unternehmensbewertung, 1983 S.116; Hachmeister/Rudhardt DStR 2014, 158 (163); Gleißner/Presber KRP 2010, 27 ff (29); Gleißner/Romeike RCA 2012, 14 ff (15); Gleißner/Presber ControllerMagazin 2010, 82 ff (83); zur Kritik am Erwartungswertkonzept: Hommel/Dehmel Unternehmensbewertung case by case 7.Aufl. 2013 S. 179 ff; Wollny, Der objektivierte Unternehmenswert 2. Aufl. S. 15 ff und 296 ff spricht vom „Grundprinzip rationalen Verhaltens"; vgl. WP-Handbuch Band II 2012 A 325: „..sind stets die Erwartungswerte anzusetzen.").

Der Erwartungswert ist auch in der Rechtsprechung „angekommen". So hat der BGH im Urteil vom 5.12.2013 (Az: IX ZR 93/11) entschieden, dass für die Beurteilung der drohenden Zahlungsunfähigkeit die erwarteten Zuflüsse zu berücksichtigen sind. Siehe hierzu auch: Blogbeiträge"Ausweitung des Prüfungszeitraums für die Fortbestehensprognose" "Berücksichtigung von Forderungen mit unsicherer Fälligkeit im Prognosezeitraum bei der Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit"

Dies alles lässt es naheliegend erscheinen, bei Planungsrechnungen den Erwartungswert zugrunde zu legen – siehe hierzu auch Blogbeitrag "Planung in Szenarien oder Korridoren: So werdne Unsicherheiten im Unternehmen bewusst berücksichtigt". Eine Entscheidung eines Gerichts über diese Rechtsfrage ist uns nicht bekannt. Wir werden die weitere Entwicklung verfolgen und darüber berichten.

Weitere Blogbeiträge der KANZLEI NICKERT zum Thema:

Neue Paradigmen in der Unternehmensplanung

Downloads Betriebswirtschaft

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Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

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