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Montag, 19 Mai 2014 10:40

Auch zutreffende Zusatzinformationen in Widerrufsbelehrungen sind schädlich

In Fällen, in denen Widerrufsbelehrungen der Musterformulierung der BGB-InfoV vollständig entsprechen, genießt der Verwender der Widerrufsbelehrung trotz der Abweichungen der Widerrufsbelehrung vom gesetzlichen Inhalt der eigentlich geschuldeten Widerrufsbelehrung Schutz, d.h., die 14-tägige Frist für den Widerruf eines Vertrags wird in Lauf gesetzt.

Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH.

Schutz des § 14 BGB-InfoV bei zutreffender Zusatzinfo?

In einer neueren Entscheidung (Urteil des BGH vom 18.3.2014 II ZR 109/13) hatte der BGH darüber zu befinden, wie die Lage zu beurteilen ist, wenn sich die Abweichungen von der in der BGB-InfoV vorgesehenen Widerrufsbelehrung in der Aufnahme von zutreffenden Zusatzinformationen zugunsten des Belehrungsempfängers erschöpfen.

Auch für diesen Fall verneint der BGH das Eingreifen der Schutzwirkung der §§ 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV zugunsten des Verwenders der Widerrufsbelehrung. Unterzieht der Verwender den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, so kann er sich nach Auffassung des BGH schon deshalb nicht mehr auf eine Schutzwirkung berufen.

Das gilt nach Auffassung des BGH unabhängig vom konkreten Umfang der vom Verwender vorgenommen inhaltlichen Änderungen, da ansonsten mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze gezogen werden könne, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreiten sie entfallen sollte.

Jedwede inhaltliche Änderung des in der Anlage zur BGB-InfoV vorgesehenen Mustertextes zerstört also die Schutzfunktion des § 14 BGB InfoV für den Verwender, mit der Konsequenz, dass gegebenenfalls weiterhin ein Widerruf des fraglichen Vertrags möglich bleibt.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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