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Mittwoch, 14 Mai 2014 14:19

Keine Bearbeitungsgebühr für Verbraucherkredite

In zwei Entscheidungen vom gestrigen Tag (AZ. XI 170/13 und Az. XI ZR 405/12), die noch nicht in gedruckter Form vorliegen, hat der Bundesgerichtshof AGB-Klauseln für unwirksam erklärt, auf deren Grundlage Banken ihren Kunden für die Ausreichung von Verbraucherdarlehen Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt hatten.

Unangemessene Benachteiligung der Kunden

Nach Auffassung des BGH führen AGB-Klauseln, durch die Bearbeitungsgebühren für einen Verbraucherkredit erhoben werden, zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden im Sinne des § 307 BGB und sind daher unwirksam. Die Banken können die Bearbeitungsgebühren nach den neuen BGH-Entscheidungen auch nicht durch den Beratungsaufwand zur Erfassung der Kundenwünsche und den Aufwand für die Prüfung der Kreditwürdigkeit rechtfertigen, da die Kreditinstitute diesen Aufwand im eigenen Interesse betreiben. Ebenso wenig kann die Bearbeitungsgebühr als Gegenleistung für die Auszahlung eines Darlehens gesehen werden.

Den Bearbeitungsaufwand werden die Banken daher künftig wohl in die Zinsen einpreisen müssen.

Verjährung der Rückforderungsansprüche noch offen

Auf die Kreditinstitute, die in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechende Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen vorgesehen haben, dürfte in Folge der beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2014 wohl eine Welle an Rückforderungsansprüchen von Kunden zukommen. Wann diese Rückforderungsansprüche verjähren, wurde in den beiden neuen Entscheidungen noch nicht geklärt.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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