Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

Donnerstag, 20 März 2014 15:58

Zulässigkeit von Formerfordernissen für Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse

Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kann wirksam vereinbart werden, dass Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse eines Kreditinstitutes schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung die elektronische Kommunikation zweckvereinbart wurde, auf diesem Weg dem Kreditinstitut zugehen müssen.

Das hat der Bundesgerichtshof in einem unlängst veröffentlichten Urteil (Urteil vom 28.1.2014, AZ XI ZR 424/12) entschieden.

Unangemessene Benachteiligung entgegen Treu und Glauben durch Erfordernis der Schriftlichkeit / Übermittlung auf dem elektronischen Kommunikationsweg?

In seiner Entscheidung ist der BGH insbesondere der Frage nachgegangen, ob eine entsprechende AGB Klausel, die vorsieht, dass Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse schriftlich oder, sofern im Rahmen der Geschäftsbeziehungen der elektronische Kommunikationsweg vereinbart wurde, auf diesem Weg dem Kreditinstitut zugehen müssen, den Vertragspartner des Kreditinstitutes entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, so dass entsprechende Klauseln gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam wären.

Diese Frage hat der BGH eindeutig verneint. Er hat im Umkehrschluss aus § 309 Nr. 13 BGB, demzufolge eine Bestimmung, unwirksam ist, durch die für Erklärungen, die dem AGB-Verwender gegenüber abzugeben sind, eine strengere Form als die Schriftform oder besondere Zugangserfordernisse aufgestellt werden, gefolgert, dass Klauseln, die für die Abgabe von Erklärungen (lediglich) die Schriftform vorsehen, im Regelfall nicht nach § 307 Abs. 1 BGB zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners entgegen den Geboten von Treu und Glauben führen.

Nach der Entscheidung des BGH ist zwar davon auszugehen, dass im Grundsatz die Wirksamkeit der Klausel nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB voraussetzt, dass der Verwender ein berechtigtes Interesse an den von ihm aufgestellten besonderen Formvorgaben hat.

Ein solches berechtigtes Interesse von Kreditinstituten bejaht der BGH jedoch bei massenhaft wiederkehrenden Geschäftsvorgängen wie dem Anerkenntnis von Rechnungsabschlüssen aus organisatorischen Gründen. Nur so sei gewährleistet, dass die Einwände von Kunden dauerhaft reproduzierbar und unverwässert an die für Reklamationen zuständige Stelle innerhalb des Kreditinstitutes gelangen.

Gleichzeitig werde – auch im Sinne des Kunden – verhindert, dass die Weitergabe von bloß mündlich vorgebrachten Beanstandungen in der Hektik des Tagesgeschäftes untergehe. Entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung bewirke ein entsprechendes Schriftformerfordernis, da es eigentlich dem Kundeninteresse an der Beweisbarkeit seiner Einwendungen diene, auch nicht eine unangemessene Belastung des Kunden. Vielmehr sichere die Schriftform die Eindeutigkeit und Endgültigkeit der Erklärung und diene damit auch dem Interesse des Kunden.

Für den Fall, dass ein Kunde im Einzelfall nur in der Lage sei, mündlich Beanstandungen zu erheben, sei dem Kreditinstitut die Berufung auf eine Klausel, die für die Einwendungen besondere Formerfordernisse vorsieht, gemäß § 242 BGB nach Treu und Glauben verwehrt. Von einem generellen Verstoß gegen Treu und Glauben ist jedoch nicht auszugehen.

Mit der Entscheidung dürfte eine praxisgerechte Lösung gefunden sein, die auch den seltenen Fällen angemessen Rechnung trägt, in den Kunden zu einer schriftlichen Äußerung nicht in der Lage sind.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz