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Mittwoch, 05 Februar 2014 14:33

Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrages bei Vollfinanzierung des Kaufpreises und auffälligem Missverhältnis zum Wert der erworbenen Immobilie

In einer Entscheidung vom 10.12.2013 (Az. XI ZR 508/12) hat der BGH die Frage beleuchtet, wann bei einem Missverhältnis zwischen dem Wert einer erworbenen Immobilie und dem voll finanzierten Kaufpreis die finanzierende Bank, die zuvor entsprechend ihrer Ankündigung gegenüber dem Kunden eine Wertermittlung hat durchführen lassen, Aufklärungs- und Hinweispflichten treffen.      Der BGH hat ausgeführt, dass dann, wenn kein grobes, sondern lediglich ein auffälliges Missverhältnis zwischen Wert und Preis einer Immobilie bestünde, auch dann keine Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages gegeben ist, wenn die finanzierende Bank im Eigeninteresse und im Interesse der Sicherheit des Bankensystems nach Ankündigung gegenüber dem Käufer den Wert des Kaufgegenstandes ermittelt hat.

 

Der BGH verweist darauf, dass anerkanntermaßen ein auffälliges Missverhältnis dann zur Sittenwidrigkeit führen kann, wenn weitere Umstände hinzutreten, die in Verbindung mit dem auffälligen Missverhältnis den Vorwurf einer sittenwidrigen Übervorteilung des Kunden begründen.

Alleine die Tatsache, dass der Kaufpreis voll finanziert wurde, sei als Umstand nicht ausreichend, um eine Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags herbeizuführen. Insoweit sei maßgeblich, dass Kreditinstitute den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten im Eigeninteresse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems überprüfen und nicht im Interesse des Kunden.

Das gelte auch dann, wenn die Wertermittlung gegenüber dem Kunden angekündigt wurde. Eine Aufklärungspflicht bestehe nur bei positiver Kenntnis einer sittenwidrigen Überteuerung, nicht aber schon bei Kenntnis eines nur auffälligen, aber nicht groben Missverhältnisses.

Schließlich sei auch die Vollfinanzierung des Kaufpreises nicht geeignet, als besonderer Umstand bei einem lediglich auffälligen Missverhältnis von Preis und Leistung die Sittenwidrigkeit zu begründen, da eine Bank durch die Vollfinanzierung keinen besonderen Gefährdungstatbestand schaffe.

Ein solcher Gefährdungstatbestand sei nämlich nur zu bejahen, wenn das Kreditinstitut das eigene wirtschaftliche Wagnis auf den Kunden verlagert und diesen bewusst mit einem Risiko belastet, das über die mit dem zu finanzierenden Vorhaben normalerweise verbundenen Gefahren hinausgehe. Eine Vollfinanzierung vergrößere demgegenüber in erster Linie das eigene Ausfallrisiko des betroffenen Kreditinstituts.

Im Ergebnis wurde also eine Sittenwidrigkeit und eine Hinweispflicht der Bank verneint, obwohl diese Kenntnis davon hatte, dass der von ihr finanzierte Kaufpreis den ermittelten Wert der Immobilie um ca. 84 % überstieg.


Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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