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Mittwoch, 16 Oktober 2013 16:24

Erbnachweisklausel in AGB eines Kreditinstituts laut BGH unwirksam

Ausweislich einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 8.10.2013 hat der für das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat am selben Tag entschieden, dass Erbnachweisklauseln in AGB unter bestimmten Umständen unwirksam sind.   Die angegriffene Erbnachweisklausel lautete:

"(1) Erbnachweise

Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheines, eines Testamentsvollstreckerzeugnis oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Sparkasse mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie der Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird.
....."

Nach der neuen Entscheidung des BGH hält die von einem Verbraucherschutzverband angegriffene oben wiedergegebene Klausel einer Inhaltskontrolle nicht stand, weil sie mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.

Begründet wird das damit, dass die Klausel der Sparkasse generell und unabhängig davon, ob im Einzelfall das Erbrecht zweifelhaft ist oder auf einfachere bzw. kostengünstigere Weise als durch einen Erbschein nachgewiesen werden könnte, die Sparkasse auf Vorlage eines Erbscheins bestehen kann.

Zwar habe ein Kreditinstitut nach dem Tod eines Kunden grundsätzlich ein Interesse daran, die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme durch den wahren und den Scheinerben zu vermeiden. Gleichwohl seien im Rahmen einer anzustellenden Interessenabwägung die Interessen des wahren Erben vorrangig, der jedenfalls in Fällen, in denen er sein Erbrecht unproblematisch anders als durch Vorlage eines Erbscheins nachweisen kann, typischerweise das unnütze Kosten verursachende und zu einer verzögerten Nachlassregulierung führende Erbscheinverfahren vermeiden wolle.

Kreditinstitute werden sich daher künftig beim Tod eines Kunden nicht auf die einfache Vorgehensweise verlegen können, stets einen Erbschein vom (angeblichen) Erben zu fordern.

 

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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