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Donnerstag, 01 August 2013 16:37

Veräußerung von mit Absonderungsrechten belasteten Wirtschaftsgütern: ESt ist sonstige Masseverbindlichkeit

Der BFH hatte darüber zu entscheiden, wie die Einkommensteuerschuld, die aus der Verwertung der zur Insolvenzmasse und zum Betriebsvermögen gehörenden – mit Absonderungsrechten belasteten – Wirtschaftsgüter resultiert, zu qualifizieren ist.

Der Insolvenzverwalter hatte ein Grundstück der Insolvenzschuldnerin nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens freihändig verkauft. Vom Verkaufserlös von 155.000 € befriedigte er die (Grundpfand-)Gläubiger. Der Insolvenzmasse blieben dann noch rund 5.000 €.

Das Finanzamt verlangte nun vom Insolvenzverwalter Einkommensteuer (rund 19.000 €) auf den gesamten Betrag des Veräußerungserlöses.

Bisher galt hier: Die Einkommensteuer ist nur insoweit eine sonstige Masseverbindlichkeit als der Veräußerungserlös auch zur Insolvenzmasse gelangt. Es handelt sich hier um die noch zur Konkursordnung (KO) ergangene Rechtsprechung des BFH.

Der BFH ändert seine bisherige Rechtsprechung

Mit dem vorliegenden Urteil hat der BFH seine Rechtsprechung geändert. Er hat ausdrücklich Bezug genommen auf die bisherige Rechtsprechung, in dem er ausführt: „An der anderslautenden Rechtsprechung (BFH-Urteil in BFHE 141, 2, BStBl 1984 II S. 602 unter 3.), die noch zu den Regelungen der KO ergangen ist …, hält der erkennende Senat unter Geltung der InsO nicht mehr fest.“

Der BFH hat wie nun folgt entschieden: Die Einkommensteuer ist in vollem Umfang eine sonstige Masseverbindlichkeit, auch wenn – wie im vorliegenden Fall – nach Vorwegbefriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger nur ein Bruchteil des Erlöses, nämlich rund 5.000 € von 155.000 €, zur Insolvenzmasse gelangen und damit der der Insolvenzmasse verbleibende Betrag noch nicht einmal ausreicht, die entstandene Einkommensteuerforderung zu befriedigen.

Der BFH  führt aus, dass seiner Entscheidung auch nicht entgegensteht, dass eine sachgerechte Verwertung des belasteten Wirtschaftsguts wegen der entstehenden Steuerbelastung scheitert. Der BFH wörtlich: „In einem solchen Fall dürfe der Insolvenzverwalter nicht verwerten, sondern müsse das belastete Wirtschaftsgut entweder freigeben oder durch die absonderungsberechtigten Gläubiger verwerten lassen“.

Der Senat verkennt auch nicht, „dass die Verwertung der mit Absonderungsrechten belasteten Gegenstände im allseitigen Interesse liegt und die Änderung der bisherigen Rechtsprechung die praktische Folge nach sich ziehen könnte, dass der Verwalter künftig von der Möglichkeit der Freigabe des belasteten Gegenstands Gebrauch machen, um die Masse nicht mit aus Steueransprüchen resultierenden Masseverbindlichkeiten zu belasten.“


Autoreninfo

nian-testAnne Nickert

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht

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