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Montag, 15 April 2013 10:25

Hilfe für Anleger der Asset Trust und Deutsche Sachwert Emissionshaus AG trotz Nachrangklausel?

Der Presseberichterstattung zur Pleitewelle im S&K-Skandal zufolge soll es die Anleger der Asset-Trust AG und der Deutschen Sachwert Emissionshaus AG besonders hart getroffen haben.

Über das Vermögen beider Unternehmen wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (AG Regensburg 2 IN 196/13 und 2 IN 197/13). Berichten zufolge sollen die Anlegerverträge der Asset Trust AG und der Deutschen Sachwert Emissionshaus AG sogenannte qualifizierte Nachrangklauseln enthalten haben.

Diese haben im Insolvenzfall, der jetzt eingetreten ist, zur Folge, dass die Anleger ihre Ansprüche aus dem Anlagevertrag prinzipiell erst nach allen anderen Gläubigern bedient bekommen können. Tatsächlich werden die Anleger Ansprüche unmittelbar aus den Verträgen auch bei einer Eröffnung der bislang nur vorläufigen Insolvenzverfahren infolge der Nachrangklausel nicht einmal zur Insolvenztabelle anmelden können, da die Insolvenzordnung vorsieht, das sogenannte nachrangige Forderungen – um solche handelt es sich aufgrund der Nachrangklausel – erst angemeldet werden dürfen, wenn das zuständige Insolvenzgericht hierzu gesondert auffordert.

Eine solche Aufforderung kann aber erst erfolgen, wenn alle anderen Gläubiger, d.h. auch alle Insolvenzgläubiger im Rang des § 38 InsO vollständig befriedigt wurden. Das führt dazu, dass realiter eine derartige Aufforderung zur Anmeldung nachrangiger Forderungen praktisch nie von Gerichten ausgesprochen wird.

Soweit die betroffenen Anleger allerdings Opfer eines Betrugs geworden sind, besteht für sie gleichwohl doch noch eine Chance: Die in Folge von Täuschungen abgeschlossenen Verträge können aufgrund der Täuschung angefochten werden. Es entstehen sodann gegen die insolventen Gesellschaften Ansprüche aus § 812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung), für die die Nachrangklausel nicht gilt.

Im Ergebnis dürfte auf diesem Weg auch den Anlegern der Asset Trust AG und der Deutschen Sachwert Emissionshaus AG ein Weg eröffnet sein, zumindest über die Anmeldung einer Insolvenzforderung an einer etwaigen Insolvenzmasse zu partizipieren und so einen Teil ihres Geldes zurückzuhalten.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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