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Dienstag, 02 April 2013 10:03

BGH-Entscheidung zur Verjährung bei Schadenersatzansprüchen wegen verschwiegener Rückvergütungen

In einem Urteil vom 26.2.2013 (BGH XI ZR 498/11) hatte der BGH darüber zu entscheiden, wann die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche zu laufen beginnt, die darauf gestützt werden, dass einem Anleger bei Abschluss eines Kapitalanlagevertrags eine Rückvergütung verschwiegen wurde.

Der Anleger hatte sich auf den Standpunkt gestellt, die Verjährung beginne erst mit Kenntnis über die genaue Höhe der verschwiegenen Rückvergütung.

Diese Auffassung hat der BGH nicht geteilt. Die beratende Bank müsse zwar ungefragt über Grund und Höhe einer Rückvergütung aufklären, so dass die unterlassene Mitteilung über die Höhe der Rückvergütung ein anspruchsbegründender Umstand sei. Von diesem anspruchsbegründenden Umstand habe der Anleger aber denknotwendig bereits dann positive Kenntnis, wenn er wisse, dass die beratende Bank Provisionen für das von ihm getätigte Anlagegeschäft erhalte, deren Höhe ihm die Bank aber nicht mitteilt.

Deshalb beginnt die Verjährungsfrist nach der neuen Entscheidung des BGH nicht erst dann zu laufen, wenn der Anleger Kenntnis von der genauen Höhe der verschwiegenen Rückvergütung erlangt. Anderes soll allenfalls dann gelten, wenn die beratende Bank konkrete, jedoch fehlerhafte Angaben zur Höhe der Rückvergütung gemacht hat.

In aller Regel können sich Anleger mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche also nicht Zeit lassen, bis sie Kenntnis von der genauen Höhe einer von einer beratenden Bank verschwiegenen Rückvergütung erlangen.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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