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Freitag, 15 Februar 2013 08:12

BGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Girokontos auch ohne Gründe

In einer Leitsatzentscheidung vom 15.01.2013, die unlängst veröffentlicht wurde, hat der für das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat entschieden, dass die seitens einer Privatbank ausgesprochene Kündigung nach Nr. 19 der AGB - BK 2002 auch dann rechtmäßig ist, wenn die Bank keine Abwägung  des Eigeninteresses an der Kündigung gegen das Interesse des Kunden an der Fortführung der Geschäftsbeziehungen vorgenommen hat.

Nr. 19 Abs. 1 AGB - BK 2002 sieht vor, dass die Bank die Gesamtgeschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen kann, jedoch bei der Bemessung der Kündigungsfrist auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen muss.

Die Bank hatte im konkreten Fall auf eine nähere Begründung der Kündigung verzichtet und lediglich mitgeteilt, sie sehe sich aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht mehr in der Lage, die Kontoverbindung aufrechtzuerhalten. Die Kontoinhaberin, ein rechtsextremes Unternehmen, hatte den Verdacht geäußert, die Kündigung sei aus weltanschaulichen Gründen erfolgt. Solche hatte die Bank im Verfahren nicht geltend gemacht.

Gleichwohl hat der BGH geprüft und klargestellt, dass auch eine Kündigung aus weltanschaulichen Gründen rechtmäßig sei. Insbesondere verstoße eine derartige Kündigung seitens einer Privatbank nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, das Diskriminierungsverbot  oder § 242 BGB.

Zu einer Berücksichtigung der Kundeninteressen sei die Bank lediglich bei der Bemessung der Kündigungsfrist verpflichtet.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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