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Freitag, 25 Januar 2013 09:26

BGH bestätigt Insolvenzanfechtungsansprüche gegen Anleger der „Göttinger Gruppe“

Kenntnisse des Anwalts, die dieser aus allgemein zugänglichen Quellen erlangt oder auf der Internetseite seiner Kanzlei verbreitet, werden seinen Mandanten als eigene Kenntnis zugerechnet.

Das hat der BGH in einer neuen, unlängst veröffentlichten Entscheidung (BGH IX ZR 13/12 vom 10.1.2013) zur "Göttinger Gruppe" für den Bereich des Insolvenzanfechtungsrechtes ausgesprochen. Nach dem Urteil vom 10.1.2013 ist der beauftragte Rechtsanwalt insoweit als Wissensvertreter seines Mandanten zu behandeln.

Im konkreten Fall hatte der spätere Beklagte eine Anwaltskanzlei, die insgesamt für rund 400 Anleger Ansprüche gegen die Göttinger Gruppe geltend machte, mit der Verfolgung seiner Ansprüche gegen die Göttinger Gruppe beauftragt.

Entsprechend der Vielzahl der vertretenen Anleger der „Göttinger Gruppe“ verfolgte die fragliche Kanzlei die die „Göttinger Gruppe“ betreffende Rechtsprechung aufmerksam und kommentierte auf ihrer Internetseite die sich daraus für die „Göttinger Gruppe“ ergebenden Konsequenzen sinngemäß dahingehend, damit sei das Schicksal der „Göttinger Gruppe“ besiegelt, diese sei nicht in der Lage, sämtliche Schadenersatzansprüche ihrer Anleger zu erfüllen.

Die sich daraus nach Auffassung des BGH ergebende Kenntnis der Anlegeranwälte von der desolaten finanziellen Lage der „Göttinger Gruppe“ mussten sich deren Mandanten nach der neuen Entscheidung des BGH im Rahmen der Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO, die dann deutlich erleichtert ist, wenn der Anfechtungsgegner Kenntnis von einer zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners hatte, zurechnen lassen.

Für den betroffenen Anleger hatte das zur Folge, dass er den Betrag, den er aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs auf seine Ansprüche gegen die „Göttinger Gruppe“ als Zahlung erhalten hatte, aufgrund einer Insolvenzanfechtung an den Insolvenzverwalter der Schuldnerin zurückzahlen musste.

Die Veröffentlichung von Informationen über die schlechte finanzielle Situation einer Kapitalanlagegesellschaft auf der Internetseite einer „Anlegerkanzlei“ kann für deren Mandanten also fatale Konsequenzen haben.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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