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Donnerstag, 22 November 2012 08:19

Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer bereits als Sicherheit übertragenen Forderung

In einer neuen Leitsatzentscheidung (Entscheidung vom 11.10.2012, Az. IX ZR 30/10) hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Empfänger einer Sicherungsabtretung aus der Abtretung insolvenzfest Rechte erwerben kann, wenn die ihm zur Sicherheit abgetretene Forderung zuvor bereits an einen anderen Sicherungsnehmer abgetreten war.

Im Ausgangsfall hatte der spätere Insolvenzschuldner eine Forderung aus einem Sparguthaben zunächst zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Ansprüche an einen ersten Sicherungsnehmer abgetreten. Einige Jahre später, jedoch bevor sich der Sicherungszweck der ersten Sicherungsabtretung erledigt hatte, trat er mit einer weiteren Erklärung "unwiderruflich" nochmals dasselbe Sparguthaben als Sicherheit an einen neuen, weiteren Sicherungsnehmer ab.

Wiederum einige Jahre später wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Zedenten eröffnet. Der Insolvenzverwalter zog das abgetretene Guthaben zur Masse. Die Empfängerin der ersten Sicherungszession erklärte letztlich gegenüber dem Insolvenzverwalter, keinen gesicherten Anspruch mehr zu haben. Daraufhin begehrte die zweite Zessionarin den eingezogenen Betrag vom Insolvenzverwalter heraus.

In seiner Entscheidung hat der BGH zunächst klargestellt, dass es sich bei der zweiten Sicherungszession um die Handlung eines Nichtberechtigten handelt. Diese könne aber wirksam werden, wenn der Verfügende, hier also der Insolvenzschuldner, die unberechtigt abgetretene Forderung durch Rückabtretung wiedererlangt. Wirksamkeit tritt dann allerdings erst mit Wirkung ex nunc ein.

Der BGH verweist darauf, dass dem Zedenten aus der Sicherheitenabrede gegenüber dem ersten Zessionar ein schuldrechtlicher Rückübertragungsanspruch zustehen kann, wenn die gewährte Sicherheit endgültig nicht mehr bestimmungsgemäß in Anspruch genommen werden kann. Je nach Fassung der zweiten Abtretungserklärung könne in diese auch die Abtretung des Rückabtretungsanspruches gegen den ersten Zessionar hineingelesen werden. Nur wenn dies der Fall ist, kommt überhaupt ein Rechtserwerb des zweiten Zessionars in Betracht.

Wurde aber zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Zedenten eröffnet, so hängt auch in diesem Fall die Insolvenzfestigkeit der tatsächlichen oder vermeintlichen Sicherheit des zweiten Zessionars davon ab, ob der schuldrechtliche Rückabtretungsanspruch des Zedenten gegen den ersten Zessionar bei Insolvenzeröffnung bereits entstanden und fällig geworden war. War dies nicht der Fall, hindert § 91 InsO den Forderungserwerb durch den zweiten Zessionar. Dieser erwirbt also keine Sicherheit.

Bei doppelter Abtretung desselben Anspruchs als Sicherheit hängt die Insolvenzfestigkeit der Sicherung des zweiten Abtretungsempfängers also völlig von dem Zufall ab, ob sich die erste Sicherungsabtretung durch Wegfall des Sicherungszwecks bereits vor Insolvenzeröffnung erledigt hat oder ob dies erst später erfolgt.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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