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Mittwoch, 21 November 2012 11:10

Höhere Gebühren für P-Konten unzulässig

In 2 derzeit noch nicht veröffentlichten Entscheidungen vom 13.11.2012 hat der 11. Senat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass Kreditinstitute für die Führung sogenannter Pfändungsschutzkonten (P-Konten) keine höheren Kontoführungsgebühren als für „normale“ Girokonten fordern dürfen.

Auf dem Prüfstand standen 2 von Sparkassen verwendete AGB-Klauseln. Die eine AGB-Klausel sah vor, dass bei der Umwandlung eines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto ein über der für dieses Girokonto zuvor vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu zahlen sei.

In der anderen AGB-Klausel war für die Führung eines neu einzurichtenden P-Kontos eine höhere Kontoführungsgebühr vorgesehen als für ein Neukunden üblicherweise als Standardkonto angebotenes Girokonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt.

Die Wirksamkeit beider Klauseln scheiterte an der Inhaltsüberprüfung anhand von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Nach Ansicht des BGH führt die Berechnung höherer Gebühren für das wesentlich aufwändigere Führen eines Pfändungsschutzkontos zu einer unangemessenen Benachteiligung der Kontoinhaber entgegen den Geboten von Treu und Glauben, da die Kreditinstitute mit der Führung von P-Konten lediglich ihre gesetzliche Verpflichtung nach § 850 K Abs. 7 ZPO erfüllen.

Mit den beiden Entscheidungen vom 13.11.2012 ist Kreditinstituten die Möglichkeit genommen, nach dem Verursacherprinzip die durch den wesentlich höheren Aufwand für die Führung eines P-Kontos verursachten Kosten auf die Inhaber entsprechender Konten abzuwälzen.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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