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Mittwoch, 19 September 2012 09:35

Ab 1.1.2013 höhere Anforderungen für die Erlaubnis zur Finanzanlagenvermittlung

Ab dem 1.1.2013 ist gemäß dem neuen § 34 f GewO für die Anlageberatung und die Vermittlung von Finanzanlagen eine gewerberechtliche Erlaubnis notwendig. Dies betrifft die Beratung über und die Vermittlung von Investment- oder sonstigen offenen Fonds, geschlossenen Fonds und sonstigen Vermögensanlagen oder Genossenschaftsanteilen. Um diese Erlaubnis zu erhalten, müssen höhere Anforderungen erfüllt werden als dies zuvor der Fall war.

Wer eine Erlaubnis beantragt, muss das Folgende nachweisen:

  • Zuverlässigkeit. Innerhalb der letzten 5 Jahre darf es nicht zu einer rechtskräftigen Verurteilung des Antragstellers wegen Vermögensdelikten oder Insolvenzstraftaten gekommen sein.
  • Geordnete Vermögensverhältnisse. Es darf kein laufendes oder abgeschlossenes Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers geben. Es darf keine Eintragung des Antragstellers in das Schuldnerverzeichnis vorliegen.
  • Berufshaftpflichtversicherung. Der Antragsteller muss mindestens über eine Vermögensschadenhaftplichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von  1.130.000 € für jeden Versicherungsfall und 1.700 000 € für alle Versicherungsfälle eines Jahres, unabhängig vom Umfang der Erlaubnis nach § 34 f GewO, verfügen
  • Sachkundenachweis. Der Nachweis über die Sachkunde wird durch eine erfolgreich bei einer Industrie- und Handelskammer abgelegte Sachkundeprüfung geführt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Pflicht zur Sachkundeprüfung entfallen, zum Beispiel beim Abschluss bestimmter Ausbildungen wie der Ausbildung zum Bankkaufmann oder zur Bankkauffrau.

Neu ist auch die Pflicht zur Registrierung bei dem bei den Industrie- und Handelskammern geführten Vermittlungsregister.

Die neuen Regelungen dienen der Stärkung des Anlegerschutzes. Grundlage für die Ände-rungen ist das  "Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanla-genrechts" vom 6.12.2011 (BGBl. I S. 2481).

Nicht betroffen von den neuen Regelungen sind Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsin-stitute, für die bereits eine Erlaubnis zur gewerblichen Erbringung von Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen i.S.d. § 32 KWG erteilt wurde oder eine Erlaubnis als erteilt gilt.

Dennoch sind die neuen Regelungen auch für Banken interessant: Durch sie wird einerseits „unlautere“ Konkurrenz vermieden, andererseits könnte die „lautere“ Konkurrenz allerdings auch gestärkt werden: Steigt das Vertrauen in die Fachkunde und Seriosität von Finanzbera-tern und Finanzvermittlern, so werden diese auch für bisherige Bankkunden zur echten Al-ternative.

Kerstin Wieland

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