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Freitag, 07 September 2012 10:47

Gesellschaftsrechtliche Probleme bei der Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung gehen zu Lasten des Schädigers

In einer Entscheidung vom 10.7.2012 (BGH XI ZR 272/10) hat der BGH geurteilt, dass im Falle einer schadensrechtlichen Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung der geschädigte Kapitalanleger dem Schädiger als Zug-um-Zug zu gewährende Leistungen lediglich die Abtretung seiner Rechte aus der Beteiligung bzw. dem Treuhandvertrag anbieten muss.

Im zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Kläger sich auf Empfehlung der Beklagten, einer Bank, über eine Treuhänderin mit einer Kommanditeinlage an einem Fonds beteiligt. Zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus der Beteiligung war nach dem Gesellschaftsvertrag die Zustimmung der Komplementärin der Fondsgesellschaft und die des Treuhänders notwendig; die Anteilsübernahmeerklärung sah ferner vor, dass auch eine Zustimmung der finanzierenden Bank (im zugrunde liegenden Fall eine nicht mit der beklagten identischen Bank) erforderlich sein sollte. Die Zustimmungen durften nur aus wichtigem oder sachlichem Grund versagt werden.

Die Haftung der beklagten Bank war dem Grunde nach unstreitig.

Die beiden Vorinstanzen hatten noch die Auffassung vertreten, das bloße Angebot des Geschädigten auf Übertragung einer Beteiligung genüge nicht. Zwar fielen grundsätzlich Schwierigkeiten bei der Übertragung von Fondsanteilen in den Risikobereich des Schädigers, nach § 242 BGB sei der Geschädigte aber nach Treu und Glauben verpflichtet, die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung der Fondsanteile zu schaffen.

Eine solche Verpflichtung hat der BGH demgegenüber in der oben genannten Entscheidung verneint und zur Begründung darauf verwiesen, dass etwaige gesellschaftsrechtliche Schwierigkeiten bei der Rückabwicklung voll und ganz in den Risikobereich des Schädigers fallen.

Die Position von Anlegern wurde hinsichtlich etwaiger Schwierigkeiten bei der Rückabwicklung von Fondsbeteiligung also gestärkt.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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