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Mittwoch, 08 August 2012 17:34

Keine Inanspruchnahme der Masse nach unwirksamem Lastschriftwiderspruch

Bucht die Bank eines Insolvenzschuldners nach einem Widerspruch eines (vorläufigen starken) Insolvenzverwalters eine Lastschrift zurück, die der Schuldner zuvor bereits genehmigt hatte, kann der betroffene Gläubiger die rückbelastete Zahlung nicht aus der Insolvenzmasse erstattet verlangen.

Dies hat der BGH in einem Urteil vom 28.6.2012 (IX ZR 219/10) entschieden und den betroffenen Gläubiger darauf verwiesen, er könne von seiner Bank girovertraglich weiterhin die Erfüllung der durch den wirksamen Lastschrifteinzug begründeten Forderung verlangen.

Ein Anspruch aus § 812 BGB gegen die Masse wurde mit der Begründung verneint, die Buchposition, die die Masse gegenüber der Schuldnerbank erlangt habe, beruhe nicht auf einer Leistung des betroffenen Gläubigers und sei auch nicht auf dessen Kosten erlangt.

Einen Anspruch aus § 826 BGB gegen die Masse, die das Berufungsgericht noch bejaht hatte, verneinte der BGH ebenfalls. Allerdings betonte der BGH, dass grundsätzlich ein Anspruch aus § 826 weiterhin in Fällen des unberechtigten Lastschriftwiderrufes durch Insolvenzverwalter in Betracht komme. Der Anspruch wurde aber verneint, weil im konkreten Fall der vorläufige starke Verwalter seinen Widerspruch gegen die bereits konkludent durch den Schuldner genehmigten Lastschrifteinzüge erklärt hatte, bevor durch die Rechtsprechung hinreichend geklärt war, ob und unter welchen Bedingungen von einer Lastschriftgenehmigung durch schlüssiges Verhalten ausgegangen werden kann. Dem Verwalter konnte daher keine Absicht zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des Gläubigers angelastet werden.

In Fällen, in denen vor Klärung der Voraussetzungen für eine konkludente Genehmigung von Lastschriften durch die Rechtsprechung aufgrund Widersprüchen von Insolvenzverwalter bereits genehmigte Lastschriften rückgebucht wurden, dürfte der schwarze Peter nach dieser Entscheidung bei der Gläubigerbank liegen.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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