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Mittwoch, 25 Juli 2012 12:36

Ausschluss der Gläubigerbenachteiligung durch eine treuhänderische Vereinbarung zwischen Bank und späteren Insolvenzschuldnerin

Die treuhänderische Vereinbarung, dass der Kaufpreis aus der Veräußerung eines im Sicherungseigentum der Bank stehenden Warenlagers auf die im Soll geführten Kontokorrentkonten der Schuldnerin bei der fraglichen Bank zu zahlen ist, sodass die Gutschriften aus dem Kaufpreis mit den Gegenforderungen der Bank verrechnet werden können, ist geeignet, eine Gläubigerbenachteiligung auszuschließen.

Dies hat der BGH (IX ZR 67/09) neuerlich entschieden und klargestellt, dass eine entsprechende treuhänderische Vereinbarung in ihrer Wirkung letztlich einer Vorausabtretung des Veräußerungserlöses aus der Weiterveräußerung der sicherungsübereigneten Ware gleich steht.

Ausgehend von der Rechtsprechung, nach der keine objektive Gläubigerbenachteiligung vorliegt, wenn der spätere Insolvenzschuldner ein Absonderungsrecht ablöst durch den Betrag, den der Absonderungsberechtigte durch Verwertung des Sicherungsgutes hätte erzielen können, führt der BGH aus, dass dem der Fall gleichgestellt werden müsse, dass der Käufer des belasteten Gegenstandes dem Kaufpreis direkt auf ein im Soll befindliches Konto des Schuldners bei der absonderungsberechtigten Gläubigerin zahlt. Allerdings bedeute die Aufgabe eines Sicherungsrecht zugunsten eines anderen Rechts kein anfechtungsrechtlich neutrales Tauschgeschäft, wenn das aufgegebene Recht erlösche, bevor das andere Recht begründet werde.

Die betroffene Bank hätte ihr Absonderungsrecht daher verloren, wenn sie zunächst ihr Eigentum an der sicherungsübereigneten Ware aufgegeben und im Gegenzug nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Zahlung der Kaufpreise erworben hätte. Allerdings bewirkt nach Auffassung des BGH eine Absprache, nach der der Kaufpreis nur auf das bei der absonderungsberechtigten Bank im Soll geführte Kontokorrentkonto des Verkäufers und Insolvenzschuldners gezahlt werden darf, eine treuhänderische Bindung, die die Gläubigerbenachteiligung und damit eine Insolvenzanfechtung ausschließt.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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