BANKEN Blog
Wir stehen für und zum offenen Austausch mit den Banken – im Interesse unserer gemeinsamen Kunden, den Unternehmen und Unternehmern. Im Banken Blog stellen wir daher regelmäßig Informationen, Urteile und Wissenswertes rund um die Zusammenarbeit von Beratern und Bankern zur Verfügung. Aber auch Aktuelles zu insolvenz- und sanierungsrechtlichen Fragen, wie z. B. des Schutzschirmverfahrens und des (vorläufigen) Gläubigerausschusses.
Anfechtung von Zahlungen bei geduldeter Kontoüberziehung
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil v. 21.1.2016 – IX ZR 32/14) über die Anfechtbarkeit von Zahlungen des Schuldners nach § 133 Abs. 1 InsO bei geduldeter Kontoüberziehung bei der Bank entschieden.
BGH schafft Klarheit bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit: Ende der Bugwellentheorie
Der BGH hat bereits in seinen Grundsatzentscheidungen am 24.5.2005 und vom 19.7.2007 die wesentlichen Leitlinien bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit definiert. Bislang ungeklärt war der Umgang mit den sog. Passiva II, d.h. den innerhalb des 3-wöchigen Prüfungszeitraums fällig werdenden Verbindlichkeiten.
Änderung bei der Gesellschaftsfinanzierung – geänderte Rahmenbedingungen bei der Krisenfinanzierung
Der BFH hat mit Urteil vom 11.7.2017 (Az: IX-R-36/15) die Gesellschafterfinanzierung der Kapitalgesellschaft in Bezug auf das Steuerrecht neu geregelt.
12. Bankenworkshop in der KANZLEI NICKERT
Heute findet in der KANZLEI NICKERT unser 12. Bankenworkshop statt. Wir freuen uns auf Vertreter verschiedener Banken der Region und heißen diese herzlich willkommen.
Aktueller BGH-Beschluss zum Sanierungskonzept bzw. Überbrückungskredit
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.3.2017 zu einem Sanierungskonzept bzw. einem Überbrückungskredit entschieden. Der Nichtannahmebeschluss bezieht sich auf ein Urteil des KG Berlin vom 4.11.2015.
Insolvenzanfechtung: Kündigung eines Darlehens kann Gläubiger benachteiligende Rechtshandlung sein
In einer aktuellen Entscheidung (BGH, 12.1.2017 – IX ZR 130/16) hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob die Kündigung eines Darlehens eine Rechtshandlung im Sinne des Anfechtungsrechts sein kann, die die Insolvenzgläubiger (mittelbar) benachteiligt.
Keine Haftung des Geschäftsführers in der Eigenverwaltung nach § 69 AO
Das FG Münster (Beschluss vom 3.4.2017, Az: 7 V 492/17 U) hatte zu entscheiden, ob sich ein Geschäftsführer nach § 69 AO persönlich haftbar macht, wenn bei Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO Steuerrückstände nicht erfüllt werden.
Neues Insolvenzanfechtungsrecht: Gravierende Änderungen bei der Vorsatzanfechtung
Die zum 5.4.2017 in Kraft getretene Gesetzesänderung verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis der Insolvenzanfechtung ausgehen. Es sei zunehmend beklagt worden, dass das geltende Insolvenzanfechtungsrecht, namentlich die Praxis der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO, den Wirtschaftsverkehr mit unverhältnismäßigen und unkalkulierbaren Risiken belaste.
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