BANKEN Blog
Wir stehen für und zum offenen Austausch mit den Banken – im Interesse unserer gemeinsamen Kunden, den Unternehmen und Unternehmern. Im Banken Blog stellen wir daher regelmäßig Informationen, Urteile und Wissenswertes rund um die Zusammenarbeit von Beratern und Bankern zur Verfügung. Aber auch Aktuelles zu insolvenz- und sanierungsrechtlichen Fragen, wie z. B. des Schutzschirmverfahrens und des (vorläufigen) Gläubigerausschusses.
Aktuelles Urteil des BGH zur Vorsatzanfechtung: Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit allein nicht ausreichend
Der BGH hat in seinem Urteil vom 06. Mai 2021 (Az. IX ZR 72/20) die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung neu ausgerichtet. Das Urteil betrifft die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO in der Fassung bis zum 04. April 2017. Die Kenntnis der eingetretenen oder drohenden Zahlungsunfähigkeit reichen für die Annahme der Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes allein nicht aus. Vielmehr müssen noch weitere Umstände hinzutreten.
13. Bankenworkshop der KANZLEI NICKERT
Heute findet 13. Banken-Workshop der KANZLEI NICKERT statt.
Anfechtung von Zahlungen bei geduldeter Kontoüberziehung
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil v. 21.1.2016 – IX ZR 32/14) über die Anfechtbarkeit von Zahlungen des Schuldners nach § 133 Abs. 1 InsO bei geduldeter Kontoüberziehung bei der Bank entschieden.
BGH schafft Klarheit bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit: Ende der Bugwellentheorie
Der BGH hat bereits in seinen Grundsatzentscheidungen am 24.5.2005 und vom 19.7.2007 die wesentlichen Leitlinien bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit definiert. Bislang ungeklärt war der Umgang mit den sog. Passiva II, d.h. den innerhalb des 3-wöchigen Prüfungszeitraums fällig werdenden Verbindlichkeiten.
Änderung bei der Gesellschaftsfinanzierung – geänderte Rahmenbedingungen bei der Krisenfinanzierung
Der BFH hat mit Urteil vom 11.7.2017 (Az: IX-R-36/15) die Gesellschafterfinanzierung der Kapitalgesellschaft in Bezug auf das Steuerrecht neu geregelt.
12. Bankenworkshop in der KANZLEI NICKERT
Heute findet in der KANZLEI NICKERT unser 12. Bankenworkshop statt. Wir freuen uns auf Vertreter verschiedener Banken der Region und heißen diese herzlich willkommen.
Aktueller BGH-Beschluss zum Sanierungskonzept bzw. Überbrückungskredit
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.3.2017 zu einem Sanierungskonzept bzw. einem Überbrückungskredit entschieden. Der Nichtannahmebeschluss bezieht sich auf ein Urteil des KG Berlin vom 4.11.2015.
Insolvenzanfechtung: Kündigung eines Darlehens kann Gläubiger benachteiligende Rechtshandlung sein
In einer aktuellen Entscheidung (BGH, 12.1.2017 – IX ZR 130/16) hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob die Kündigung eines Darlehens eine Rechtshandlung im Sinne des Anfechtungsrechts sein kann, die die Insolvenzgläubiger (mittelbar) benachteiligt.
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